Istanbul-Konvention
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, wurde 2011 von Mitgliedsstaaten des Europarats und anderen Unterzeichnern veröffentlicht. In Deutschland trat das Übereinkommen am 1. Februar 2018 als Gesetz in Kraft. Die Konvention enthält Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Opferschutz und zur Bestrafung von Täter*innen.
Übereinkommen mit erläuterndem Bericht, Istanbul 11.5.2011
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mail 2011 (Istanbul-Konvention). Veröffentlichung 2019.
Enthalten sind das Gesetz, die Denkschrift zum Übereinkommen, die Berichtigung des Gesetzes sowie die Bekanntmachung über das Inkrakfttreten des Überinkommens.
Am 1. September 2020 wurde der GREVIO Staatenbericht Deutschland zur Umsetzung der Istanbul Konvention veröffentlicht. Federführend für die Erstellung war das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Einbeziehung weiterer Bundesministerien. Der Bericht enthält Informationen zu politischen Maßnahmen und Datensammlung, Prävention, Schutz und Unterstützung, materiellem Recht, Ermittlung, Strafverfolgung, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen sowie zu Migration und Asyl.
Am 18. März 2021 wurde der Alternativbericht zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom Bündnis Instanbul-Konvention veröffentlicht. Der Bericht weist darauf hin, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention notwendig und bisher nicht umgesetzt sind und formuliert detaillierte Empfehlungen.
Für Gesundheitsversorgung und -politik relevante Empfehlungen finden sich in Art. 8, 11, 15, 18, 20 und 25.
Zusammenfassung der Vorgaben in der Istanbul-Konvention, die Staaten zu Maßnahmen im Bereich "sexuelle Gewalt und Gesundheitsversorgung" verpflichten.
Der Paritätische Landesverband Berlin führte am 01. Juni 2022 eine Fachveranstaltung zum aktuellen Stand der Umsetzung in Berlin vor. Die Dokumentation der Veranstaltung und die Beiträge finden Sie hier:
Am 29. August 2022 fand in der Berliner Senatsverwaltung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung eine Anhörung zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention im Gesundheitsbereich statt. Die Beiträge zumThema sind als Inhalts-, Wort- und Beschlussprotokoll veröffentlicht. Unter anderem gab es einen Input von Marion Winterholler vom S.I.G.N.A.L. e.V.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bündnis Istanbul-Konvention, in dem S.I.G.N.A.L. e. V. Mitglied ist:
Das BMFSFJ hat federführend für die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zur Umsetzung das Istanbul auf den Weg gebracht. Das Bündnis IK bewertet diese als positiv und hebt die hohe Bedeutung einer Gesamtstrategie hervor. Bemängelt wird, dass die strategischen Planungen des BMFSFJ hinter den Forderungen der Istanbul Konvention und auch hinter die bereits erhobenen Daten und Analysen zur Umsetzung der Istanbul Konvention zurückfallen. So fehle die zivilgesellschaftliche Perspektive bei der Erarbeitung einer bundesweiten Strategie. Außerdem habe der Schutz für geflüchtete Frauen unzureichende Beachtung gefunden. Die komplette Positionierung finden sie hier
Überblick zu Pressemitteilungen des Bündnisses Istanbul-Konvention:
Das Gewalthilfegesetz soll einen Rechtsanspruch auf Zugang zu Schutzeinrichtungen und Beratungstellen für Betroffene geschlechtespezifischer Gewalt schaffen. Das ist im Sinne der Istanbul-Konvention auch zwingend notwendig, um Betroffenen einen wirksamen Gewaltschutz zu bieten. Das Bündnis Istanbul-Konvention fordert deswegen in der Pressemitteilung: "Gewalthilfegesetz jetzt! – Für ein Menschenrecht von Frauen und TIN*-Personen auf Gewaltfreiheit", um den Gesetzesvorhaben den nötigen Nachdruck zu verleihen.
Die Bundesregierung wird zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufgefordert, effektive Maßnahmen zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern zu ergreifen und die im GREVIO-Bericht benannten Defizite bei der Umsetzung der in Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention zu beheben.
Aufbau einer staatlichen Koordinierungsstelle: Das BIK kritisiert die unkonkrete Aussage der Bundesregierung zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland begleiten soll. Laut dem BIK muss die Koordinierungsstelle mit eindeutigen Kompetenzen, finanziellen und personellen Ressourcen, einem klaren Mandat und klarer Weisungsbefugnis ausgestattet werden. Um eine konsequente Umsetzung der Konvention zu gewährleisten, sind laut dem BIK weitere Verzögerungen nicht akzeptabel.
Bessere Unterstützung für alle gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen - Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November.
Pressemitteilung des Bündnisses anlässlich der Veröffentlichung des GREVIO-Staatenberichts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland.
Forderung von Konsequenzen, wenn europäische Staaten die Umsetzung der Istanbul-Konvention blockieren, verzögern oder rückgängig machen wollen.
Sorgerecht, Besuchsrecht und Sicherheit - Der Gewaltschutz von Müttern und Kindern muss über dem Umgangs- und Sorgerect von Vätern stehen.
Forderung eines Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, einschließlich einer staatlichen Koordinierungsstelle und unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention.
Im November 2022 fand der Fachtag Istanbul-Konvention "Mit Ihnen reden, nicht über sie - zur Bedeutung des Einbezugs von Betroffenen bie der Umsetzung der Istanbul-Konvention" statt. Die Dokumentation ist hier zu finden: