Istanbul Konvention
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bündnis Istanbul-Konvention:
Im November 2022 fand der Fachtag Istanbul-Konvention "Mit Ihnen reden, nicht über sie - zur Bedeutung des Einbezugs von Betroffenen bie der Umsetzung der Istanbul-Konvention" statt. Die Dokumentation ist hier zu finden:
Der Paritätische Landesverband Berlin führte am 01. Juni 2022 eine Fachveranstaltung zum aktuellen Stand der Umsetzung in Berlin vor. Die Dokumentation der Veranstaltung und die Beiträge finden Sie hier:
Das BIK kritisiert die unkonkrete Aussage der Bundesregierung zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland begleiten soll. Laut dem BIK muss die Koordinierungsstelle mit eindeutigen Kompetenzen, finanziellen und personellen Ressourcen, einem klaren Mandat und klarer Weisungsbefugnis ausgestattet werden. Um eine konsequente Umsetzung der Konvention zu gewährleisten, sind laut dem BIK weitere Verzögerungen nicht akzeptabel.
Am 18. März 2021 wurde der Alternativbericht zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom Bündnis Instanbul-Konvention veröffentlicht. Der Bericht weist darauf hin, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention notwendig und bisher nicht umgesetzt sind und formuliert detaillierte Empfehlungen.
Für Gesundheitsversorgung und -politik relevante Empfehlungen finden sich in Art. 8, 11, 15, 18, 20 und 25.
Am 1. September 2020 wurde der GREVIO Staatenbericht Deutschland zur Umsetzung der Istanbul Konvention veröffentlicht. Federführend für die Erstellung war das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Einbeziehung weiterer Bundesministerien. Der Bericht enthält Informationen zu politischen Maßnahmen und Datensammlung, Prävention, Schutz und Unterstützung, materiellem Recht, Ermittlung, Strafverfolgung, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen sowie zu Migration und Asyl.
Bisherige Pressemitteilungen des Bündnisses Istanbul-Konvention, in dem S.I.G.N.A.L. e. V. Mitglied ist:
Die Bundesregierung wird zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufgefordert, effektive Maßnahmen zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern zu ergreifen und die im GREVIO-Bericht benannten Defizite bei der Umsetzung der in Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention zu beheben.
Bessere Unterstützung für alle gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen - Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November.
Pressemitteilung des Bündnisses anlässlich der Veröffentlichung des GREVIO-Staatenberichts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland.
Forderung von Konsequenzen, wenn europäische Staaten die Umsetzung der Istanbul-Konvention blockieren, verzögern oder rückgängig machen wollen.
Sorgerecht, Besuchsrecht und Sicherheit - Der Gewaltschutz von Müttern und Kindern muss über dem Umgangs- und Sorgerect von Vätern stehen.
Forderung eines Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, einschließlich einer staatlichen Koordinierungsstelle und unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention.
Das "Übereinkommen des Europarats vom 11.Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" mit Erläuterungen zu allen Artikeln:
Istanbul Konvention (PDF)
Homepage Europarat
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit Denkschrift zur Ratifizierung der Konvention (Drucksache 18/12037 vom 24.4.2017):
Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf mit Denkschrift der Bundesregierung:
Zusammenfassung der Vorgaben in der Istanbul-Konvention, die Staaten zu Maßnahmen im Bereich "sexuelle Gewalt und Gesundheitsversorgung" verpflichten.
Am 29. August 2022 fand in der Berliner Senatsverwaltung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung eine Anhörung zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention im Gesundheitsbereich statt. Die Beiträge zumThema sind als Inhalts-, Wort- und Beschlussprotokoll veröffentlicht. Unter anderem gabe es einen Input von Marion Winterholler vom S.I.G.N.A.L. e.V.